DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert hat den von der Ampel geplanten Tankrabatt für Autofahrer massiv kritisiert. "Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, zudem sozial ungerecht, da hohe Einkommensbezieher stärker bevorteilt werden", sagte Kemfert der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Nicht Preise müssen gedeckelt werden, sondern die Kosten. Steuergeld für Putin-Energie ist keine gute Idee", sagte die Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Beim Tankrabatt wird mit enormen Steuergeldern weiterhin teure Energie aus Russland bezahlt, zudem in die Hände der Mineralölkonzerne, die ohnehin Kriegsgewinne machen", sagte sie. "Das erhöht den Verbrauch, was in der jetzigen Zeit der völlig falsche Ansatz ist. Besser wäre es, das Energiesparen zu belohnen und besonders stark vom hohen Benzinpreis betroffenen Haushalten zielgerichtet zu helfen", so Kemfert. "Die Abkehr von fossiler Energie sollte finanziell unterstützt werden. Das Geld dafür sollte von den Übergewinnen der Energieunternehmen kommen. Eine Übergewinnsteuer oder Kriegsgewinnsteuer, die Europa explizit ermöglicht hat, sollte die Einnahmen dafür generieren. Auch Spekulanten treiben die Benzinpreise hoch, daher würde eine Finanztransaktionssteuer für diese Art der Kriegsspekulation eingeführt werden" sagte sie. "Ein Tempolimit ist überfällig, auch ein autofreier Sonntag", erklärte Kemfert. SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Donnerstag im Bundestag weitere Entlastungen für die Bürger beschließen, darunter den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket.
