DIHK kritisiert geplantes Kohleausstiegsgesetzes

Vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes kritisiert. "Wenn ich als Mitglied der Kohlekommission deren Ergebnisse mit dem Regierungsentwurf zum `Kohleausstiegsgesetz` vergleiche, finde ich leider wichtige Kernelemente nicht wieder", sagte Schweitzer der "Welt" (Montagausgabe). Die Unternehmen vermissten vor allem jegliche Verbindlichkeit bei der Kompensation von steigenden Strompreisen, so Schweitzer.

"Das war aber für mich eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Wirtschaft zum Kompromiss." Der Gesetzentwurf lasse "diesen zentralen Punkt aus dem Votum der Kohlekommission letztlich völlig ungeklärt." Ein weiteres Problem sieht der DIHK-Präsident in der frühen entschädigungslosen Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. "Nicht nur mit Blick auf die Energieversorgung, sondern auch für die Investitionssicherheit am Standort Deutschland ist es ein sehr zweifelhaftes Signal, dass für Steinkohle schon ab 2024 keinerlei Kompensation mehr vorgesehen ist", erklärte Schweitzer. "Anders als von der Kommission empfohlen, werden auch industrielle Kohle-Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung klar benachteiligt." Vor der Verabschiedung des Gesetzes müsse nachgesteuert werden, wenn "gravierende wirtschaftliche Schäden des Kohleausstiegs für die Unternehmen vermieden werden" sollen, forderte Schweitzer. Eine weitere Voraussetzung sei, "dass wir in Deutschland parallel ausreichend andere Stromerzeugungskapazitäten aufbauen."