Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in moderne Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur umsetzt", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Unternehmen erwarteten von der Politik hier klare inhaltliche Signale, nicht aber Streit um Symbolthemen wie die Schwarze Null.
"Wenn der Staat mehr investieren will, muss er aktuell auch keine neuen Schulden aufnehmen", sagte der DIHK-Präsident. "Wenn wir seit 2014 nur die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen in einen Investitionsfonds gepackt hätten, wäre der jetzt mit mehr als 230 Milliarden Euro gefüllt", so Schweitzer. Hinzu komme: "Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe fließen aktuell wegen mangelnder Planungskapazitäten, langer Planungszeiten und fehlender Umsetzungskapazitäten nicht in die dringend erforderlichen Investitionsprojekte. Statt neue Schulden zu machen, sollte die Politik deshalb für schnellere Planungsverfahren sorgen und Bürokratie-Blockaden lösen", so der DIHK-Chef. In der Praxis brauche es derzeit von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten oft Jahre oder Jahrzehnte.
