Digitalverbände wollen Nachbesserung an Datenschutz- Grundverordnung

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Digitalverbände wollen Nachbesserung an Datenschutz- Grundverordnung

28.11.2019 - 10:53 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Digitalverbände Bitkom und BVDW fordern Nachbesserungen an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es bestünden nach wie vor "große Unsicherheiten bei der Auslegung der neuen Regeln", sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt". In der Praxis zeige sich, "dass das neue Regelwerk den europäischen Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Datenschutzregeln kaum zusammengewoben hat".

Insbesondere bei der Kontrolle und Durchsetzung des geltenden Rechts täten sich "zwischen den einzelnen Ländern regelrechte Gräben auf", so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. Aus seiner Sicht sollten etwa die Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Privatpersonen "stark vereinfacht" werden. Die Informations- und Dokumentationspflichten müssten insgesamt praxisnäher ausgestaltet werden, sagte Rohleder. Auch der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, fordert Nachbesserungen: "Wo selbst Datenschutzbehörden in Europa eine vollständige Umsetzung für kaum machbar halten, wird Rechtssicherheit für die Wirtschaft nicht zu erlangen sein", sagte Wahl dem "Handelsblatt". Bei der Evaluierung der DSGVO durch die EU-Kommission im kommenden Jahr müssten daher die Schwächen des Regelwerks "mit entsprechender Priorität behandelt werden", so der BVDW-Präsident.

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