Digitalverbände warnen vor Messenger-Überwachung

Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. "Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem er Technologien unsicherer macht, irrt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

"Solche Schwachstellen sind nicht dauerhaft kontrollierbar und zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle und ausländische Nachrichtendienste." Besser wäre aus Sicht Rohleders, mehr einschlägig qualifizierte Mitarbeiter für gezielte Ermittlungstätigkeiten im digitalen Raum einzusetzen. Terrorismus und andere Formen schwerster Kriminalität müssten auch in der digitalen Welt bekämpft werden können. "Dazu brauchen die Behörden entsprechende digitale Fertigkeiten und Ressourcen", sagte der Bitkom-Experte. Der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, warnte die Politik vor "politischem Aktionismus", der mit weiteren, einseitigen Grundrechtseingriffen einhergehe. Eine Zugriffsmöglichkeit auf verschlüsselte Kommunikation in Verbindung mit Entschlüsselung würde einen "Paradigmenwechsel" darstellen, sagte Wahl der Zeitung. "Technisch müsste dafür eine Art Hintertür oder Generalschlüssel implementiert werden, eine Art vorprogrammierte Sicherheitslücke." Dies würde den von der Regierung selbst gesetzten Anspruch, Deutschland als Verschlüsselungsstandort Nummer eins zu etablieren, konterkarieren. "Es braucht weiterhin eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertür", so Wahl.