Digitalpolitiker wollen Datenmacht von Digitalkonzernen begrenzen

Digitalpolitiker aus Koalition und Opposition haben sich für eine Begrenzung der Marktmacht von Internetgiganten wie Google oder Facebook ausgesprochen. Sie unterstützen damit eine Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Digitalkonzerne zu verschaffen: "Europa benötigt ein modernes Datenrecht, das Innovationen ermöglicht, die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt und Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen bietet. Der Vorstoß aus Brüssel ist deshalb richtig", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt".

Allerdings müsse er noch "weiter ausdifferenziert werden", fügte er hinzu. Geklärt werden solle etwa, welche Daten genau, auch in technischen Branchen, unter die Teilungspflicht fallen würden. Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner sieht ebenfalls Handlungsbedarf: "Es ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, die großen Datenmonopole der Digitalkonzerne zu begrenzen", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Das sei sowohl für den Wettbewerb als auch für die Souveränität und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher von Bedeutung. Einen der "Knackpunkte" sieht Rößner darin, wie personenbezogene und nicht personenbezogene Daten voneinander abgegrenzt werden sollen. Laut Datenschutzrecht könne zu jeder Zeit der Nutzung der eigenen Daten widersprochen oder die erteilte Erlaubnis widerrufen werden. "Es ist fraglich, wie das funktionieren soll, wenn die Daten zwischen den Digitalunternehmen geteilt werden und mehr und mehr zur Ware werden." Nötig sei also eine "Lösung, die zwar die Monopole einschränkt, aber gleichzeitig diesem Aspekt Rechnung trägt". Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sieht zwar auch Datenmonopole als "eine reale Gefahr für den freien Wettbewerb und das Innovationspotential auf datenbasierten Märkten", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Regulierungsbedarf sieht er jedoch zunächst im staatlichen Bereich, weil dort die "größten Datensilos" lägen. "Wir Freie Demokraten wollen zuerst diese freigegeben, bevor man die Privatwirtschaft dazu verpflichtet", sagte Höferlin. Darüber hinaus plädiert er mit Blick auf Datenmonopole für eine "moderne Wettbewerbspolitik". Dazu gehöre etwa, dass die Wettbewerbshüter mit "zeitgemäßen Instrumenten" ausgestattet würden. "Denn Marktmacht und Umsatzschwellen haben in einer datenbasierten Ökonomie oft nur wenig miteinander zu tun", so Höferlin.