Digitalausschuss will Teilnehmerliste für Chinareise nicht anpassen

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in einer Sondersitzung der Fraktionsobleute am Mittwoch einstimmig darauf verständigt, im Streit um eine Reise der Abgeordneten nach Peking und Schanghai nicht auf die Forderungen der chinesischen Regierung China einzugehen. Trotz Drucks aus China wollen sie weiter an der geplanten Teilnehmerliste festhalten, schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung. Damit wird die Reise wahrscheinlich nicht stattfinden.

Der Digitalausschuss des Bundestages will Ende August nach China reisen, um sich dort unter anderem mit Vertretern verschiedener chinesischer Technologiefirmen zu treffen. Zunächst wurde seitens der Chinesen mündlich eine für solche Reisen notwendige Einladung ausgesprochen. Doch als die Teilnehmerliste um die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause erweitert wurde, teilten die Chinesen überraschend mit, dass nur ständige Mitglieder des Ausschusses mitreisen dürften – Bause sollte nur als Vertretung mitreisen. Dahinter stecken vermutlich politische Gründe: Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Uiguren in China ein. "Wir waren uns einig, dass wir an der eingereichten Teilnehmerliste nichts ändern werden. Der Bundestag lässt sich nicht vorschreiben, mit wem er reist", sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Wenn das nun dazu führe, dass die mündlich zugesagte Einladung nicht schriftlich ausgesprochen wird, dann sei das sehr schade, so Höferlin. "Nun sind die Chinesen am Zug", sagte Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Handelsblatt". "Wir würden es sehr bedauern, wenn wir den Dialog nicht führen könnten." Auf dem Programm stand neben Gesprächen mit Vertretern von chinesischen Tech-Konzernen und Experten für künstliche Intelligenz auch ein Besuch bei dem umstrittenen chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei. "Für mich wäre es insbesondere ärgerlich, wenn die Reise nicht stattfindet, weil ich mir ein eigenes Bild bezüglich der Sicherheit und Unabhängigkeit von Huawei machen wollte", sagte FDP-Digitalexperte Höferlin. "Das notwendige Vertrauen in die eingesetzte Technik lässt sich schlecht über Aussagen einer Kommunikationsabteilung in Deutschland herstellen."