Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor

Politik Justiz Autoindustrie Straßenverkehr


Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor

16.08.2017 - 07:57 Uhr

Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen. Der bisherige Verzicht auf Sanktionen "in den Fällen Porsche und Volkswagen ist in meinen Augen zweifellos rechtswidrig", schreibt Bertrams in einer Kolumne für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die Untätigkeit Berlins sei "ein Skandal im Skandal".

Der Jurist bezieht sich auf einschlägige deutsche und europäische Gesetze und verweist auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Begründungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Untätigkeit wies Bertrams als nicht stichhaltig zurück. "Die Bundesregierung täte gut daran, ihrer Verpflichtung zur Verhängung von Bußgeldern nachzukommen und dieses Geld für dringend notwendige Sofortmaßnahmen zur Luftverbesserung einzusetzen."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Holly003120
17.08.2017 12:31 Uhr

Ich kann mich nicht auch noch um Diesel kümmern.
Ich mag kein Diesel und Benzin schon gar nicht.
Alle Schuldigen sollen sich freiwillig melden und sagen , was sie falsch gemacht haben.
Wenn ich Diesel höre , muss ich gleich an Tschernobyl denken. Schrecklich.
Hoffentlich kommt das nicht eines Tages zu uns.

Kommentar von moses1972
16.08.2017 21:31 Uhr

Natürlich begeht die Bundesregierung einen rechtsbruch wenn sie keine Bußgelder gegen die Autobauer verhängt. Jeder kleine Betrüger wird bestraft nur die Autoindustrie nicht.