DGB: Topverdiener und Vermögende für Renten stärker besteuern

In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. "Jetzt muss die gesellschaftliche Debatte über die Verteilung des Wohlstands zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen, weitergehen", sagte DGB-Vorstand Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Sie verwies dabei auf die Bundestagswahl im Herbst und die Reformvorschläge, die die Rentenkommission vor genau einem Jahr präsentiert hat.

Rentenpolitik sei keine mathematische Aufgabe, die sich mit bloßem Herumschrauben an Variablen wie Renteneintrittsalter, privater Vorsorge und Beitragssatz lösen lasse. "Wir müssen stattdessen über ein gerechteres Steuerkonzept diskutieren, mit einer Erbschaftsteuer und einer Vermögensteuer." Top-Verdienende und Vermögende können und müssen nach den Worten der Gewerkschafterin mehr zum Gemeinwesen beitragen - "auch zu einem umfassenden solidarischen Konzept für die Zukunft der Rente". Es brauche einen "intelligenten Mix aus Steuern und Beiträgen", sagte sie. Piel warnte zugleich: "Es darf keine weiteren Rentensenkungen geben, ein Rentenniveau von 48 Prozent muss die unterste Grenze bleiben. Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen - das ist einfach ungerecht." Die Rentenkommission hatte vor genau einem Jahr für einen Zielkorridor plädiert, nach dem das Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll. Bis zum Jahr 2025 gilt eine Haltelinie von 48 Prozent. Für den Beitragssatz hatte das Gremium eine Spanne von 20 bis 24 Prozent ins Gespräch gebracht. Aktuell beträgt der Beitrag 18,6 Prozent. Die Gewerkschafterin wandte sich zudem dagegen, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. "Wer schwer arbeitet und wenig verdient, gelangt immer seltener überhaupt an das rettende Ufer Rente, ohne vorher zu erkranken oder den Job zu verlieren", so die DGB-Chefin. Konservative und Liberale sollten "die olle Kamelle einer höheren Regelaltersgrenze" im Wahlkampf nicht wieder aus der Kiste kramen, so Piel.