DGB fordert milliardenschweres Investitionsprogramm

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DGB fordert milliardenschweres Investitionsprogramm

19.10.2019 - 03:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Gegen die Konjunkturschwäche hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ein massives Investitionsprogramm zur Modernisierung Deutschlands gefordert. "Wir haben für die nächsten zehn Jahre einen riesigen Investitionsbedarf von 60 bis 65 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn man das stemmen würde – für Elektromobilität und Ladesäulen, für schnelles Internet, für Bildung, für bezahlbare Wohnungen und erneuerbare Energien – machen wir unser Land zukunftsfähig."

Scharf kritisierte der DGB-Chef das nach seinen Worten "sklavische" Festhalten an der schwarzen Null. "Die muss weg. Das ist kompletter Unfug, erst recht bei negativen Zinsen." Hoffmann äußerte zudem die Erwartung, dass die Digitalisierung die deutschen Betriebe erheblich verändern werde: "Wichtig ist, dass Unternehmen jetzt Mitarbeiter qualifizieren und weiterbilden und sie nicht vor die Türe setzen." Geschätzt würden in den nächsten Jahren 2 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gehen. Um einen größeren Arbeitsplatz-Abbau zu vermeiden, sollten nach Ansicht Hoffmanns alle Arbeitsmarkt-Instrumente genutzt werden, vom Kurzarbeitergeld, über Weiterbildung, Qualifizierung bis hin zu Arbeitszeitkonten. "Die Unternehmen müssen eine vernünftige, langfristige Personalpolitik machen." Hoffmann forderte zudem, staatliche Aufträge an die Zahlung von Tarif-Löhnen zu knüpfen. "Der Staat sollte beispielsweise öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben, die tarifgebunden sind und ordentliche Löhne bezahlen. Tarifverträge müssen Voraussetzung für staatliche Aufträge sein." Es könne nicht sein, dass Unternehmen Lohndumping betrieben und dafür noch öffentliche Aufträge erhielten, kritisierte Hoffmann. Die Beschäftigen müssten dann am Ende des Monats beim Amt Aufstockung beantragen. "Das bedeutet faktisch, dass die Steuerzahler Lohndumping subventionieren."

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