DGB-Chef warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Er begrüße, dass es jetzt Bewegung bei der Grundrente gebe. Das Finanzierungskonzept gehe in die richtige Richtung, ein substanzieller Anteil müsse hier auf jeden Fall aus Steuermitteln geleistet werden. "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionsteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", so der DGB-Chef weiter. Wichtig sei, "dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt" werde. Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam aus der Unionsfraktion. "Wir wollen als Union eine Grundrente für alle, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben. Und das muss noch Bedarf gehen und nicht mit der Gießkanne", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Das Finanzierungsmodell von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei "unsolide bis zum geht nicht mehr. Geld aus den Sozialkassen abzweigen und Steuern einplanen, die man gar nicht hat, das ist völlig unakzeptabel", so der CDU-Politiker weiter. Für die Rente zähle "nur echtes Geld" und "keine Taschenspielertricks", sagte Weiß.