Europa und die USA wollen enger zusammenarbeiten, um die Macht dominanter Technologiekonzerne zu beschneiden. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) im "Handelsblatt" an. "Die EU wird nicht allein für eine sichere Online-Kommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner", sagte er.
Das Auswärtige Amt hat mit der britischen Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue das "Digital Policy Lab" gegründet, welches Entscheidungsträger aus der EU, den USA und anderen Demokratien zusammenbringt. "Dass unsere Werte auch online verteidigt werden müssen, sehen inzwischen viele ein und schließen sich Forderungen nach internationaler Koordination an", so Maas. Das Ziel ist es, einen Grundkonsens darüber herzustellen, welche Regeln im Internet gelten sollen. Die Diskussionspapiere, über die das "Handelsblatt" berichtet, zeigen, dass sich in immer mehr Ländern die Einsicht durchsetzt, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen muss, die darüber entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen. Hintergrund sind Sorgen über die polarisierende, womöglich demokratiegefährdende Wirkung von Social Media. Die Gelegenheit für Maas` Initiative ist günstig. US-Präsident Joe Biden setzt ebenfalls auf Regulierung und internationaler Bündnisse. "Unser Ziel ist, gemeinsam Wege zu finden, wie Staaten durch Regulierung und bessere Resilienz zu einem freiheitlich-demokratischen Internet beitragen können", sagte Maas. Der SPD-Politiker verweist auf "hybride Gefahren" für die Demokratie, etwa in Form von ausländischer Desinformationskampagnen: "Der Systemwettbewerb zwischen autoritären Regimen und Demokratien wird auch im digitalen Raum mit immer härteren Bandagen ausgetragen."
