Deutschland kritisiert neuen Siedlungsbau im Westjordanland

Die Bundesregierung kritisiert neuerliche Pläne zum Siedlungsbau im Westjordanland. "Die Beschlüsse israelischer Behörden zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Die Bundesregierung rufe dazu auf, "alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren".

Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten sei nach Auffassung der Bundesregierung völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Die Oberste Planungsbehörde der Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) hatte zu Beginn der Woche Planungsschritte zum Bau von über 1.900 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt.