Deutscher Richterbund h├Ąlt Bergisch-Gladbach-Urteil f├╝r angemessen

Gemischtes Justiz Sexualstraftaten


Deutscher Richterbund h├Ąlt Bergisch-Gladbach-Urteil f├╝r angemessen

06.10.2020 - 16:52 Uhr

Deutscher Richterbund h├Ąlt Bergisch-Gladbach-Urteil f├╝r angemessen Deutscher Richterbund h├Ąlt Bergisch-Gladbach-Urteil f├╝r angemessen Gemischtes

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in dem Urteil im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ein wichtiges Zeichen: "Das K├Âlner Urteil zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das klare Signal, dass der Rechtsstaat diese abscheulichen Verbrechen an Kindern angemessen hart bestraft", sagte DRB-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Der Richterspruch mache zugleich deutlich, dass die aktuelle politische Diskussion um weiter versch├Ąrfte Strafgesetze im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu kurz greife, so Rebehn. "H├Âhere gesetzliche Strafrahmen allein werden wenig bewirken, es braucht ein breit angelegtes Ma├čnahmenpaket, das Kinder bestm├Âglich vor Gewalt und Missbrauch sch├╝tzt", so der DRB-Gesch├Ąftsf├╝hrer.

"Die Bundesl├Ąnder m├╝ssen ihre Jugend├Ąmter und Polizeibeh├Ârden, Staatsanwaltschaften und Gerichte angesichts rasant steigender Fallzahlen von Kinderpornografie personell und technisch weiter verst├Ąrken", forderte Rebehn. Zudem seien effektive Ermittlungsbefugnisse notwendig, um mit den Kriminellen Schritt halten zu k├Ânnen, etwa ein europarechtskonformer Zugriff auf Kommunikationsdaten Verd├Ąchtiger. "Abschrecken lassen sich m├Âgliche T├Ąter nicht in erster Linie durch die H├Âhe einer drohenden Strafe, sondern durch das Risiko, entdeckt und verurteilt zu werden", sagte er dem RND. "Bund und L├Ąnder sind gefordert, den Schutz von Kindern vor Missbrauch dauerhaft und ressort├╝bergreifend zur Toppriorit├Ąt ihrer Politik machen." Das Landgericht K├Âln hatte am Dienstag einen 43 Jahre alten Vater schuldig gesprochen, immer wieder seine 2017 geborene Tochter missbraucht zu haben. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung an.

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