Deutscher Beamtenbund droht mit Ausweitung der Warnstreiks

Wenige Tage vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst droht der Deutsche Beamtenbund (DBB) mit einer Ausweitung der Warnstreiks. "Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der "Bild am Sonntag". Auf Arbeitgeberseite sorgen die Drohungen für Verwunderung.

Sie habe den "uneingeschränkten Willen", wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss zu kommen, erklärte Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Bild am Sonntag". Die Forderungen der Gewerkschaft hält Welge für schlicht nicht umsetzbar. "Würden die Forderungen erfüllt, würde dies die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten", so Welge.

"Unsere Finanzlage ist mehr als angespannt und das zur Verfügung stehende Geld kann nur einmal ausgegeben werden." Dieses Argument will DBB-Chef Silberbach nicht gelten lassen. "An der seit Jahrzehnten angespannten Finanzlage der Kommunen sind die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", so der Gewerkschafts-Vorsitzende.

Die Kollegen weigerten sich also zu Recht, "jetzt die Zeche für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zahlen". Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis der Urabstimmung unter den Beschäftigten der Deutschen Post. Der Konzern habe bereits Notfallpläne vorbereitet, um die Beeinträchtigungen eventueller Streiks möglichst gering zu halten, sagte Thomas Schneider, DP-Betriebschef der Brief- und Paketsparte. <P>"Sollte es aber tatsächlich zu flächendeckenden, unbefristeten Streiks kommen, werden wir Verzögerungen nicht ganz verhindern können." Auf die Ur-Abstimmung reagierte Schneider mit Unverständnis. "Wir haben das beste Tarifangebot in der Geschichte unseres Unternehmens vorgelegt", so Schneider.

"Wenn wir heute die Löhne unverhältnismäßig erhöhen, bringen wir damit Arbeitsplätze in Gefahr."