Deutsche Wirtschaft beklagt Probleme im Türkei-Geschäft

Vor dem Hintergrund des Türkei-Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben Vertreter der deutschen Wirtschaft auf massive Hürden im Türkei-Geschäft hingewiesen. Ursachen seien unter anderem Schwächen der Wirtschaftsgesetzgebung, Auflagen bei Investitionen, unzureichender Schutz des geistigen Eigentums und lange Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten. Das geht aus seiner zehnseitigen Mängelliste hervor, über die die "Welt" berichtet und die eine Grundlage für die Gespräche von Altmaier mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara war.

Darin berichten vor allem die Pharmabranche, die chemische Industrie, die Textilwirtschaft und die Hersteller von Nahrungsmittel von zum Teil massiven Einschränkungen und Auflagen im Türkeigeschäft durch die Behörden des Landes. In der Analyse heißt es unter anderem in Bezug auf die Pharmahersteller: "Es gibt keine verlässlichen Kontrollen durch den türkischen Zoll, so dass bei Medikamenten eine große Zahl von Produktfälschungen ins Land kommen." Das stelle eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. "Nötig wären Stichproben der Zollbehörden in Zusammenarbeit mit geeigneten Laboren." Die chemische Industrie kritisiert "überbordende Bürokratie bei Investitionen auf der grünen Wiese". Zeitverlust und dadurch entstehende Kosten würden Investoren abschrecken. Abhilfe könnte unter anderem die Einrichtung von Handelszonen schaffen, in denen Unternehmensansiedlungen unter erleichterten Bedingungen möglich wären. Die Textilwirtschaft klagt unter anderem über "zeitaufwändige Verfahren und wenig abschreckende Sanktionen in Fällen von Diebstahl geistigen Eigentums". Das würde Innovationen und die Entwicklung neuer Produkte bremsen. Die Regierung in Ankara müssen für kürzere Prozesszeiten und ein härteres Strafmaß sorgen. Die Hersteller von Nahrungsmitteln und Getränken werfen der türkischen Regierung "Ineffizienz bei der Gesetzgebung" für die Branche vor. Grund sei "mangelndes Wissen darüber, wie dieser Markt funktioniert". Die Mängel bei der Ausarbeitung von Gesetzen würden zunehmen. Beispiel: "Die Vorgaben für Industriealkohol wurden mit denen für Trinkalkohol vermischt."