Deutsche Unternehmen exportierten weniger Gewehre

Der Export von Kleinwaffen war im ersten Halbjahr 2018 deutlich rückläufig. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Katja Keul, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach genehmigte das Wirtschaftsministerium im ersten Halbjahr 2018 die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von 16,6 Millionen Euro.

Im ganzen Jahr 2017 lag der Wert bei 76,5 Millionen Euro. Katja Keul: "Ob diese Entwicklung über das ganze Jahr 2018 weiter trägt, bleibt abzuwarten, da es im ersten Quartal 2018 ja nur eine Übergangsregierung gab, die nach eigenem Bekunden wesentliche Exportentscheidungen vertagen wollte." Die offizielle Statistik der Bundesregierung, die halbjährlich veröffentlicht wird, unterscheidet jedoch zwischen Kleinwaffen und leichten Waffen. Kleinwaffen sind demnach Gewehre für militärische Zwecke, Maschinenpistolen und Maschinengewehre. Leichte Waffen sind beispielsweise panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können und Granatwerfer. Diese leichten Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht nicht auf. Die Abgeordnete Katja Keul fragte auch nach den Export-Zahlen für leichte Waffen im ersten Halbjahr 2018. Nach Angaben der Bundesregierung führten deutsche Unternehmen in den Monaten Januar bis Juni solche Waffen im Wert von knapp 56 Millionen Euro aus, deutlich mehr als in den zwölf Monaten des Jahres 2017. Katja Keul: "Leichte Waffen wie Panzerabwehrraketen sind entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen und haben eine größere Zerstörungskraft. Sie sind aber ebenso transportabel und könnten sich unkontrolliert verbreiten. Es ist daher unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits mehr leichte Waffen exportiert hat als im ganzen Jahr 2017. Und dass sie dabei ausgerechnet Mexiko beliefert, wo mehr Menschen im Drogenkrieg sterben als in den meisten Kriegsgebieten, ist besonders kritikwürdig." Weil leichte Waffen in der Exportstatistik der Bundesregierung nicht unter Kleinwaffen aufgelistet werden, fordert Katja Keul an der Stelle mehr Transparenz. Offen ist, ob die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen an Drittländer außerhalb von NATO und EU künftig eindämmen wird. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass Drittstaaten künftig nicht mehr mit Kleinwaffen beliefert werden sollen. Nach Definition der Europäischen Union hieße das: Auch leichte Waffen dürfen nicht mehr ausgeführt werden. Weil der Exportbericht für die Statistiken eine andere Definition verwendet, ist jedoch offen, wie die Bundesregierung das regeln wird. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass deutsche Unternehmen Kleinwaffen vor allem an EU- und NATO-Partner lieferten und an gleichgestellte Länder wie die Schweiz. Unter den zehn Ländern, in die am meisten Kleinwaffen verkauft wurden, befindet sich kein sogenannter Drittstaat. Bei den leichten Waffen ist das anders, auf der Liste der Top 10 steht Mexiko.