Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat den US-Internetkonzern Apple in der Debatte um seinen Online-Bezahldienst Apple Pay scharf kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass man mit der Bundesregierung zusammenarbeiten will, um das Parlament aber einen großen Bogen macht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Doch gerade das Parlament mache in der aktuellen Diskussion "einen selbstbewussten Punkt", so der SPD-Politiker.
"Wir lassen uns von internationalen Konzernen nicht einschüchtern." Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am Donnerstag beschließen will, nach der Apple in Zukunft auf seinen Geräten die Bezahlung durch andere Zahlungsdienstleister ermöglichen muss. Der US-Konzern hatte sich in einer Mitteilung überrascht über die Änderung gezeigt und angekündigt, mit der Bundesregierung daran arbeiten zu wollen, "die technischen Hintergründe von Apple Pay verständlich zu machen". Zimmermann wandte sich gegen die von Apple geäußerte Befürchtung, dass die Neuregelung "die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte". Der SPD-Politiker sagte, die Neuerung werde sich nicht negativ auf die Funktionalität von Apple Pay auswirken. Denn Banken müssten sehr hohe Standards im Bereich Datenschutz und Sicherheit erfüllen.
