De Maizière will Antisemitismusbeauftragten in neuer Regierung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung ausgesprochen. "Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen.

Mit Sorge beobachtet de Maizière die Zunahme antisemitischer Hetze. "Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land", so de Maizière. "Es geht aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen unsere jüdischen Mitbürger. Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen." De Maizière sprach sich deshalb auch für ein härteres Vorgehen gegen israelfeindliche Demonstranten aus: "Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden." Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe. De Maizière zu BamS: "Ich empfinde es aber auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden."