Daniel Günther sieht "zu viel Pessimismus" in deutscher Politik

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist der Ansicht, dass es in der deutschen Politik zu viel Pessimismus existiert. "Es ist erstaunlich, wie sich im Berliner Politikbetrieb in den vergangenen Monaten eine pessimistische Grundstimmung breitgemacht hat. Aber Pessimismus führt nicht zu Reformen, sondern zu Reformstau", sagte Günther der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

Grundsätzlich gebe es zu viel Verzagtheit, und auch falsche Antworten auf Populismus. Das Resultat laut Günther: "Wir gehen alle als Verlierer vom Platz, wo wir doch eigentlich Sieger sein sollten." Es nerve ihn, dass man glaube, dass es die Menschen sympathisch finden, wenn man über ihre Sorgen noch dramatischer rede als sie selbst. "Ich glaube die meisten Menschen sehnen sich nach Politikern, die Zuversicht verbreiten, und es gibt auch allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn Deutschland ist ausgesprochen gut aufgestellt und erfolgreich", so Günther weiter. Doch es gebe Herausforderungen. "Wir haben einen Fachkräftemangel, die Rente müssen wir zukunftsfest machen, die Menschen wollen bezahlbar wohnen, unsere Kinder brauchen eine gute Ausbildung und Perspektiven." Doch man dramatisiere Probleme ohne häufig keine Lösungen präsentiert. "Das hat mit dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist", sagte der Ministerpräsident. "Sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, sehe ich auch als meinen persönlichen Auftrag." Am meisten sorge es ihn, wenn demokratische Parteien den Rechtspopulisten "auf den Leim gehen". Das mache sie erst stark, sagte der CDU-Politiker. "Wer glaubt, den Wettbewerb mit Populisten gewinnen können, wenn man lauter ist als diese, der irrt." Die etablierten Parteien würden den "großen Fehler" machen, die Agenda von der AfD diktieren zu lassen. Es werde "fast nur" über ein Thema geredet, so Günther. Er werde bei "keiner einzigen Veranstaltung mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Republik kurz vor dem Kollaps steht". Natürlich werden die Menschen Vollzugsdefizite in der Flüchtlingspolitik sehen. "Aber ich glaube eben nicht, dass die Bürger von morgens bis abends ihre eigentlichen Alltagssorgen zur Seite schieben, um nur über das Thema Migration zu reden", so der Ministerpräsident.