CSU will Grenzkontrollen in jedem Fall erhalten

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich bei ihrer traditionellen Winterklausur für eine härtere Flüchtlingspolitik, gegen eine weitere Zentralisierung der Europäischen Union und für einen strikteren Schutz der Grenzen aussprechen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet; ihre Annahme gilt als sicher. Die CSU widerspricht in dem Papier in einer Vielzahl von Punkten Positionen der SPD.

Der Beschluss dürfte deshalb die Sondierungsgespräche über eine neue Regierung belasten. Die Klausur, zu der sich die CSU-Abgeordneten früher in Wildbad Kreuth trafen, findet vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon statt. Am 7. Januar, und damit unmittelbar nach der Verabschiedung des CSU-Papiers, sollen in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beginnen. In der CSU-Vorlage heißt es, die "EU-Außengrenzen müssen sicher sein"; um das zu erreichen wolle die CSU "den Außengrenzschutz auf Vordermann bringen und die Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen deutlich verschärfen". Dazu müsse die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex "weiter gestärkt und zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden". Solange der Außengrenzschutz nicht hinreichend gewährleistet sei, müssten "Binnengrenzkontrollen flexibler, länger und einfacher möglich sein" als bisher. Deshalb fordere die CSU "eine Umkehr der Beweislast". In Zukunft müsse die EU-Kommission "klar belegen", dass die Außengrenzen sicher sind - erst dann könne an ein Ende der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen gedacht werden. Sei dies nicht der Fall, "müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein". Bisher ist das nicht zulässig. Die CSU kritisiert außerdem die europäische Flüchtlingspolitik. Es sei "nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in dem Papier. Eine Reform dürfe nicht dazu führen, diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen. Deshalb lehne die CSU die "jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments entschieden ab". Stattdessen wolle die CSU "die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren", damit Deutschland wegen der besseren Bedingungen hierzulande "nicht länger das Hauptziel für Flüchtlinge" bleibe. Außerdem müssten sich die EU-Missionen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer "auf die Rettung und Rückführung konzentrieren", sie dürften "kein Shuttleservice nach Europa sein". Bootsflüchtlinge müssten stattdessen unter Beteiligung der Vereinten Nationen "in sichere Einrichtungen in Nordafrika" gebracht werden. Die CSU wendet sich auch vehement gegen den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln. In dem Papier wird beklagt, dass "europaradikale Politiker die Vereinigten Staaten von Europa" fordern. Dabei habe "das Konzept einer schrankenlosen `ever closer union` keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert".