CSU-Politiker Mayer nach Hamburger Attentat gegen neue Gesetze

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CSU-Politiker Mayer nach Hamburger Attentat gegen neue Gesetze

31.07.2017 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hält neue Gesetze nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg für nicht erforderlich. "Aus Hamburg folgt, dass die Gesetze, die wir geschaffen haben, von den Ländern rigoros angewandt werden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). So könnten ausreisepflichtige Flüchtlinge jetzt auch länger als drei Monate und schon ohne Passersatzpapiere in Haft genommen werden.

"Wir sollten nicht in gesetzgeberischen Aktionismus verfallen. Denn wir haben die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ja schon deutlich erweitert", sagte der CSU-Politiker. Gefährder besser zu kontrollieren und konsequenter abzuschieben, dies sei das Gebot der Stunde.

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Kommentare zu "CSU-Politiker Mayer nach Hamburger Attentat gegen neue Gesetze"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
31.07.2017 05:47 Uhr

In einem Punkt hat er Recht: Man kann jetzt nicht nach jedem Vorfall andauernd neue Gesetze erstellen, das bringt reichlich wenig. Man muss die Gesetze konsequent anwenden, das halte ich für wichtiger.