CSU-Landesgruppe legt Sieben-Punkte-Programm gegen Terror vor

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ein Sieben-Punkte-Programm als Strategiepapier gegen den Terror ausgearbeitet. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Dokument. "Der islamistische Terror ist wieder voll da - in einer neuen brutalen Qualität mitten im Herzen Europas", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag", der der Hauptautor des Textes ist.

Der islamistische Terror sei eine Kriegserklärung an die Gesellschaft. "Und diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten." Mit ihrem Sieben-Punkte-Programm will die CSU in Deutschland und Europa für mehr Sicherheit sorgen. Dabei fasst sie höchst umstrittene Themen an, die schon in früheren Jahren für Streit sorgten. Sie fordert, die Grenzkontrollen zu verschärfen. "Um Bewegungen ausländischer Gefährder nach Deutschland zu verhindern und unsere Bevölkerung wirksam zu schützen, brauchen wir verschärfte Grenzkontrollen an unseren Land- und Seegrenzen und an unseren Flughäfen", heißt es in dem Papier. Zudem müsse mehr grenzüberschreitende Kooperation stattfinden. "Wenn Terroristen an Grenzen nicht Halt machen, darf es auch nicht die Terrorismusbekämpfung - und europäische Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter vernetzt sein als die Täter." Die CSU setzt auf "ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder, einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei". Zudem wollen die Christsozialen konsequent die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erweitern. "Der Verfassungsschutz muss die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung haben, um Messenger-Nachrichten entschlüsseln und Terrornetzwerke schnell und lückenlos identifizieren zu können." Auch die Rechte für Online-Durchsuchungen will die CSU endlich erweitert wissen. Bei diesen Formen der Überwachung muss etwa durch den Einsatz eines Trojaners Zugriff auf ein fremdes Gerät hergestellt werden. Damit könnte die Behörde dann eigentlich alle Daten auf der Quelle, also etwa einem Handy einsehen, das darf sie aber nach geltendem Recht nicht. Wenn sich Terroristen also vor zwei Monaten über Anschlagspläne austauschten, erfahren die Ermittler davon nichts. Sie müssten schon Glück haben und davon im Verlauf der normalen Kommunikationsüberwachung erfahren. Den Zustand will die CSU beenden. Auch die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen will die CSU-Landesgruppe unter Strafe stellen. Eine diesbezügliche Strafbewehrung böte den Behörden aus ihrer Sicht zudem Ermittlungsansätze, um in terroristische Netzwerke einzudringen. Generell fordert die CSU, für alle bekannten islamistischen Extremisten in Deutschland eine neue Gefahreneinschätzung durchzuführen. "Das gilt gerade auch im Hinblick auf Kontakte zur islamistischen Szene in Frankreich oder Österreich. Wir erwarten dabei insbesondere von den Ländern, dass sie besonders gefährliche Personen engmaschig überwachen." In geeigneten Fällen müsse auch die Anordnung von Abschiebehaft möglich sein. Falls Gefährder im Gefängnis landen, sollten sie dort isoliert werden. Experten weisen immer wieder daraufhin, dass sich einige der späteren Täter in Haftanstalten radikalisierten. "Wir müssen verhindern, dass sich Verurteilte im Justizvollzug radikalisieren. Wir erwarten von den Ländern, dass Sie ihre bereits bestehenden Präventionsprogramme überprüfen und in schweren Fällen die Möglichkeit der Isolation extremistischer Gefangener nutzen, um eine Verbreitung radikalen Gedankenguts zu verhindern", fordert deshalb die CSU.