CSU-Generalsekretär: "Klimaschutz ist urkonservativ"

CSU-Generalsekretär Markus Blume befürwortet einem Kohleausstieg früher als geplant bis 2030 und größeren Anstrengungen beim Klimaschutz. "Klimaschutz ist doch kein grünes Thema: Klimaschutz ist urkonservativ und geht jeden an", sagte Blume der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Da verbieten sich parteipolitische Spielchen. Alle politischen Kräfte sind jetzt gefragt. Wir wollen, dass Deutschland spätestens bis 2050 klimaneutral ist. Das geht nicht mit warmen Worten, sondern nur mit engagierten Taten."

Nach dem Aus der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof warnt Blume vor Schnellschüssen und der Forderung nach einer Klima-Maut. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss man nicht verstehen, aber es ist zu akzeptieren. Die Pkw-Maut ist nicht so wie geplant umsetzbar", sagte der CSU-Politiker. "Wenn wir nun über die Zukunft der Mobilität reden – unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ebenso wie der Infrastrukturfinanzierung –, bin ich mir sicher, dass man sich nochmals alle Instrumente anschauen wird, auch eine Maut." Zur zunehmenden rechtsextremistischen Gewalt erklärte Blume, gegen jede Form von Extremismus und Gewalt sei "klare Kante gefordert". Deutschland erleben eine zunehmende Radikalisierung am rechten Rand, darauf müsse ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Der politische Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sei erschreckend und schockierend, hier müsse alles rückhaltlos aufgeklärt werden. "Wir müssen auch am rechten Rand bei der AfD genauer hinschauen", forderte Blume. "Bei den Rechtspopulisten entsteht ein ganz gefährlicher Nährboden. Und die AfD hat sich bis heute nicht von Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen distanziert!" Zu den schwindenden Chancen für CSU-Vize Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden, erklärte Blume, Europa stehe am Scheideweg. "Jetzt muss sich zeigen, ob sich Europa in politisch bewegten Zeiten weiter demokratisieren und die notwendige Stabilität vermitteln kann oder nicht. Was aktuell in Brüssel bei der Kür des Personals geschieht, ist durchaus besorgniserregend", sagte der CSU-Generalsekretär der "Passauer Neuen Presse". Das Europäische Parlament und seine Fraktionen seien gefordert, die eigene Selbstentmachtung zu verhindern. Sie müssten deutlich machen, dass sie künftig eine noch wichtigere Rolle unter den EU-Institutionen spielen wollten und könnten. Das gehe nur, wenn man konsens- und koalitionsfähig ist und Stärke gegenüber dem Europäischen Rat in der Frage des Spitzenkandidatenprinzips zeige. "Der französische Präsident und andere Kräfte versuchen ja, quasi das Wahlergebnis zu annullieren. Für uns ist klar: Das Ergebnis der Europawahl muss über die Besetzung der Europäischen Kommission entscheiden, nicht die Brüsseler Hinterzimmerdiplomatie",so Blume. "Der richtige Weg für mehr Vertrauen in Europa ist, ein demokratisches Wahlergebnis und das Prinzip der Spitzenkandidaten zu akzeptieren. Wer jetzt hier falsch abbiegt, gefährdet den demokratischen Prozess und zerstört das Vertrauen in die europäischen Institutionen."