CSU fordert Unternehmenssteuerreform

Die CSU drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Reform der Unternehmenssteuern. "Nicht nur die USA, viele Länder um uns herum bewegen sich: Frankreich, Österreich und andere – und wir schauen zu", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen dringend die Unternehmenssteuern senken. Wenn die Steuerbelastung für Firmen in Deutschland bei 30, in allen anderen Industriestaaten aber bei 25 Prozent liegt, wird das nicht folgenlos bleiben", warnte der CSU-Politiker.

Füracker schlägt vor, dass Firmen künftig die Gewerbesteuer teilweise bei der Körperschaftsteuer anrechnen können, so dass die Steuerbelastung bei knapp 25 Prozent liege. "Das würde die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne um rund vier Prozentpunkte senken und damit Kommunen wie Unternehmen gerecht werden." Neben Firmen müssten aber auch Bürger entlastet werden. Er halte es "für ungerecht und verfassungsrechtlich problematisch", dass Bundesfinanzminister Scholz erwägt, den Solidaritätszuschlag für Top-Verdiener über 2021 hinaus zu erheben. "Ich erwarte, dass Herr Scholz schon bald ein Konzept vorlegt, wie der Soli ganz abgeschafft werden kann", sagte Füracker. Bayerns Finanzminister kritisierte auch die Europa-Pläne des Bundesfinanzministers. Deutschland könne nicht für alle anderen Euro-Länder haften. Wenn Deutschland immer mehr Risiken übernehme, drohe auch hierzulande eine anti-europäische Stimmung aufzukommen. "Deshalb halte ich von Vorschlägen wie einem eigenen Budget für die Euro-Zone oder einer europäischen Arbeitslosenversicherung nichts."