CSU fordert Überarbeitung des Bundesintegrationsgesetzes

Die CSU fordert eine Überarbeitung des Bundesintegrationsgesetzes. "Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Freitagausgaben). "Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht. Das sollte man im Integrationsgesetz klarstellen."

Der massive Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland zeige, wie dringend dies erforderlich sei: "Es muss deutlich werden, dass Integration einen klaren Richtungspfeil zu unserer Leitkultur braucht: Nicht wir müssen unsere Spielregeln an die Zuwanderer anpassen, sondern die Zuwanderer sich an unsere Spielregeln."