CSU fordert Reaktion auf Desinformationskampagnen unter Migranten

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche Situationen zu reagieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge entsetzt. "Die gewalttätigen und aggressiven Übergriffe von Migranten auf griechische Polizisten sind in keiner Weise hinnehmbar und zu rechtfertigen", sagte Mayer der "Welt".

Mayer forderte ein stärkeres Zusammenwirken nationaler und internationaler Behörden, um Falschinformationen im Internet, auf die die Migranten sich beriefen, schneller als bisher entgegenzuwirken. "Zukünftig müssen die Migranten möglichst zeitnah und direkt über die unterschiedlichen Informationskanäle der griechischen Behörden, der Nichtregierungsorganisationen, von Frontex und der Europäischen Asylagentur informiert werden, wenn bewusste Falschinformationen beispielsweise über angeblich geöffnete Grenzen kursieren." Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstellte, dass es einigen bewusst um eine Gewalteskalation gehe. "Die bewussten Falschmeldungen in Social Media sind bereits aus der Hochphase der Flüchtlingskrise bekannt", sagte Dobrindt der Zeitung. Kriminelle versuchten damit aktuell offenbar gewalttätige Auseinandersetzungen an den Grenzen zu provozieren. Auch Dobrindt forderte bei Falschmeldungen eine schnelle Reaktion. "Diesen Falschmeldungen etwa über offene Grenzen muss jederzeit, umgehend und klar in den Netzwerken entgegengetreten werden." In Deutschland bemüht sich das Auswärtige Amt um Richtigstellung von Falschmeldungen. Allerdings müssen diese einen klaren Deutschlandbezug enthalten. Das war aktuell nicht der Fall.