Deutschland fordert von der EU-Kommission, die Beihilferegeln für staatliche Unterstützung in der Coronakrise großzügiger zu gestalten. Die Bundesregierung setze sich in Brüssel dafür ein, dass die Höchstbeträge "aufgrund der Dauer der Krise deutlich erhöht" werden, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Bundestagsabgeordneten der Koalition über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundesregierung geht es bei ihrem Vorstoß darum, bei den November- und Dezemberhilfen auch größere Summen an Unternehmen leisten zu können.
"Wir sind mit der Kommission im Gespräch und suchen nach tragfähigen und rechtssicheren Lösungen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem "Handelsblatt". Alle Seiten seien sich der Dringlichkeit bewusst. "Wir müssen jetzt dringend sicherstellen, dass die Hilfen auch ankommen und nicht von Brüssel ausgebremst werden", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Blatt. "Die EU bringt stur ein Beihilfesystem zur Anwendung, das für Schönwetter-Zeiten gemacht ist", so der CSU-Politiker. Jetzt habe man absolute Ausnahmezeiten und brauche deshalb praxisnahe Ausnahmen. Bis zu einer Million Euro an staatlicher Unterstützung ist als Kleinbeihilfe ohne weitere Nachweise möglich. Darüber hinaus greift bei einem Betrag von bis zu drei Millionen Euro Unterstützung pro Betrieb eine Rahmenregelung der Kommission. Für November- und Dezemberhilfen über vier Millionen Euro fehlt derzeit noch eine Genehmigung. Die Bundesregierung führt dazu Gespräche mit der EU-Kommission und setzt sich dafür ein, die Höchstbeträge deutlich anzuheben, wie Altmaier und Scholz in ihrem Schreiben deutlich machen.
