Immer mehr Händler aus China lassen sich bei den deutschen Steuerbehörden registrieren. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bis Anfang Mai haben sich rund 64.000 Unternehmen aus China, Hongkong oder Taiwan beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln angemeldet.
Anfang 2019 waren es erst etwa 7.700 Unternehmen, zwei Jahre zuvor nur 432. "Es kann davon ausgegangen werden, dass die weit überwiegende Anzahl der registrierten Unternehmen im Onlinehandel tätig ist", heißt es in der Antwort. Damit zeigt offenbar ein Ende 2018 verabschiedetes Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug Wirkung. Es verpflichtet Plattformen wie Amazon, Steuerdaten ihrer Verkäufer zu erfassen. Sie können zudem für die Hinterziehung von Umsatzsteuer haftbar gemacht werden. Der Bundesrechnungshof mahnte das Finanzministerium jedoch wiederholt, im Netz auch aktiv nach Steuerhinterziehern zu fahnden. Es sei positiv, dass die Zahl der steuerlich registrierten Händler weiter zunehme, sagt Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi, doch ignoriere das Finanzministerium die Empfehlung des Rechnungshofs. Es unternehme "keinerlei Anstrengungen, um das Ausmaß des Umsatzsteuerbetruges in der `Steueroase Internet` abzuschätzen". Viele Händler aus Asien bieten Waren mit deutscher Umsatzsteuer an, die sich deutsche Gewerbekunden dann vom Finanzamt erstatten lassen. Ob das auch zulässig und die Umsatzsteuer von Asien aus nach Deutschland abgeführt wird, ist aber in vielen Fällen zweifelhaft.
