Chef-Innovator der Bundesregierung fordert neues Beihilferecht

Der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen SprinD, Rafael Laguna, fordert eine Initiative der Bundesregierung, um die strengen Beihilferegeln in der EU zu öffnen. Während sowohl die USA als auch China ihre Top-Start-ups mit vielen Milliarden Dollar aufbauten, "dürfen wir das gar nicht, denn unser aktuell geltendes Beihilferechts ist eine Katastrophe", sagte der Innovations-Förderer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Damit "fesseln wir uns selbst, obwohl wir im globalen Wettbewerb stehen".

Und das obwohl Deutschland ohnehin Gefahr laufe, "dass uns Innovationen weggekauft und außer Landes geschafft werden – wie es die USA bei Curevac versucht haben". Die in Leipzig angesiedelte Agentur SprinD, die im Bundesauftrag aussichtsreiche Innovationen finden und fördern soll, hat für die nächsten zehn Jahre ein Budget von 1,1 Milliarden Euro – die Vorbild-Organisation, die beim US-Verteidigungsministerium angesiedelte Darpa, kann pro Jahr rund 3,5 Milliarden Dollar ausgeben. Ganz generell hätten die Top-Player USA und China "mit Beihilferecht gar nichts am Hut". Die Coronakrise habe "den Erfindergeist in Deutschland nicht abgewürgt – eher beflügelt", berichtet Laguna. Das zeige auch die Corona-App: "Am Anfang haben viele geunkt, aber dann haben wir alles richtig gemacht: open source, dezentral und Vertrauen geschaffen – und bumms! werden wir von der ganzen Welt für ein Digitalprojekt beneidet – das gab es schon lange nicht mehr", sagte Laguna, "diesen Spirit müssen wir jetzt für die überfällige Digitalisierung nutzen – vor allem beim Staat." Seit Herbst 2019 sucht Laguna nach Sprunginnovationen – also solchen, die eine Branche völlig umkrempeln. Die Palette der ersten Projekte, die derzeit gute Chancen auf eine Förderung haben, reicht von einer Technik zur Entfernung von Mikroplastik aus Gewässern über einen stromsparenden Analog-Computer und das Basis-Netz für die europäische Cloud Gaia X bis zu einem 250 m hohen Mega-Windrad, das nahezu rund um die Uhr Strom produzieren könnte.