Centrum für Europäische Politik besorgt um Italiens Wirtschaft

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) warnt, dass die sich zuspitzende Wirtschaftskrise in Italien zunehmend zum Problem für die Eurozone werden könnte. "Italien ist das größte Sorgenkind der Eurozone. Es besteht die Gefahr, dass das Land zum zweiten Griechenland wird", sagte Matthias Kullas, Co-Autor einer neuen Studie der Freiburger Denkfabrik, der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

In dem Papier, das am 29. Januar vorgestellt wird, heißt es: "Die italienische Kreditfähigkeit erodiert seit 2010 kontinuierlich." Dabei wurde das Kreditverhalten von Staat, Finanzwirtschaft, Unternehmen und Verbrauchern untersucht. Zwischen 2010 und 2012 habe die italienische Bevölkerung zu viel auf Pump konsumiert, so das CEP. Seit 2013 schrumpfe der Kapitalstock. Der öffentliche und der private Sektor investierten zu wenig, so die Studie weiter. "Ersteres ist unter anderem eine Folge der hohen Zinslast des Staates, die wiederum auf die hohe öffentliche Verschuldung zurückzuführen ist. Letzteres ist ein Zeichen von mangelnder Standortattraktivität", so die Studie. Laut Eurostat betrug die staatliche Gesamtverschuldung in Italien zuletzt 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenland hatte mit 179 Prozent einen höheren Wert. Erlaubt ist nach dem Maastricht-Vertrag nur eine Obergrenze von 60 Prozent. "Dass sich Italien trotz dieser Entwicklung günstig am Kapitalmarkt finanzieren kann, ist insbesondere auf die massiven Ankäufe italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuführen", stellt das CEP fest. Die EU schätzt die Aussichten Italiens als gedämpft ein. In ihrer im November vorgelegten Herbst-Prognose nennt die Kommission "nachlassenden Rückenwind und mittelfristig abnehmende Wachstumserwartungen". Italien könne für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent und im nächsten Jahr mit 1,0 Prozent rechnen. Das liegt deutlich unter den Voraussagen für die gesamte Eurozone (2,1 beziehungsweise 1,9 Prozent). Die Arbeitslosenrate Italiens bleibt laut EU-Kommission auch 2019 mit 10,5 Prozent vergleichsweise hoch. Das CEP empfiehlt: "Der italienische Kapitalstock muss durch mehr Investitionen wieder wachsen." Hierzu müsse Rom in erster Linie den öffentlichen Konsum zurückfahren und stärker investieren. "Gleichzeitig sollte die italienische Regierung damit beginnen, die öffentlichen Schulden abzubauen, um die Zinslast zu senken." Zudem müsse das Investitionsklima für private Investitionen verbessert werden, damit der private Kapitalstock wieder zunehme. Mit Blick auf Frankreich spricht CEP einen leichten Tadel aus: So habe die französische Kreditfähigkeit im ersten Halbjahr 2017, wie bereits 2014, abgenommen. "Das Land hat sich im Ausland verschuldet und einen Teil der ausländischen Kredite nicht für kapazitätssteigernde Investitionen, sondern für Konsum verwendet", steht in der Studie. Als Remedur schlägt das CEP eine Erhöhung des verfügbaren gesamtwirtschaftlichen Einkommens vor, etwa durch den Abbau der Arbeitslosigkeit. "Die von Präsident Macron angekündigten und zum Teil bereits umgesetzten Reformen können dazu beitragen."