CDU-Wirtschaftsrat weist Gewerkschaftsforderungen zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück und greift auch den Koalitionspartner SPD an. "Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Zugang zu Hartz IV wurde in der Coronakrise ohnehin bereits erleichtert und großzügiger gestaltet", sagte Steiger.

So erfolge die Vermögensprüfung aktuell nur eingeschränkt, und für die Kosten der Unterkunft könnten die tatsächlichen Ausgaben angesetzt werden. "Für weitere Leistungsausweitungen bei Hartz IV stellt sich die Frage, deren Antwort auch die Unterstützer dieser Forderungen in der SPD schuldig bleiben: Wer soll das bezahlen?", sagte er. "Etwa die hart arbeitenden Frauen und Männer in unserem Land über noch höhere Steuersätze?" Der CDU-Politiker betonte: "Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Steiger ergänzte: "Gerade in der Coronakrise fordert der Job – häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz – vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab." Das müsse sich auch lohnen. "In der jetzigen Situation kommt die von Sozialverbänden und einzelnen Gewerkschaften angezettelte Debatte um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zur absoluten Unzeit." Die FDP unterstützt hingegen den Vorstoß von Verbänden und Gewerkschaften für einen pandemiebedingten Hartz-IV-Zuschlag. "Corona belastet arme Menschen in besonderer Weise", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dem RND. "Sozialminister Hubertus Heil muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Menschen in der Grundsicherung durch Mehrausgaben für Hygieneartikel, die Anschaffung digitaler Endgeräte für Distanz-Unterricht oder auch das fehlende Schulmittagessen in den letzten Monaten unter das Existenzminimum gefallen sein könnten", führte Kober aus. "Ein unbürokratischer Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger wäre daher schon mit Beginn der Pandemie richtig gewesen", sagte Kober. Darauf habe die FDP auch seit dem ersten Lockdown gedrängt – doch sie sei ungehört geblieben. Gemeinsam fordern 36 Gewerkschaften und Verbände eine generelle Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 600 Euro – plus einen zusätzlichen Aufschlag von 100 Euro für die Dauer der Coronakrise. Das geht aus einer Erklärung hervor, die unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Sozialverband VdK und die Diakonie unterzeichnet haben.