CDU-Wirtschaftsrat: Stabilitätspakt muss schnell wieder gelten

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CDU-Wirtschaftsrat: Stabilitätspakt muss schnell wieder gelten

08.10.2020 - 10:54 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 auszusetzen, kritisiert. "Die Coronakrise darf kein Blankoscheck zum dauerhaften Schuldenmachen werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland müsse auf europäischer Bühne dafür eintreten, "dass die Regeln des Stabilitätspakts möglichst schnell wieder gelten, damit eine solide Haushaltsführung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt sowie den nächsten Generationen keine Schuldentürme aufgetischt werden."

Die EU-Staaten sollen wegen der Coronakrise Gentiloni zufolge auch im nächsten Jahr freie Hand beim Schuldenmachen haben. Die allgemeine Ausweichklausel, die es erlaubt, von den Defizitregeln abzuweichen, werde auch 2021 aktiv bleiben, hatte der EU-Kommissar angekündigt. Die europäische Idee werde durch einen starken Binnenmarkt, nicht durch eine "tönerne Transferunion" gestärkt, so Steiger in der NOZ. "Der Stabilitätspakt muss ordnungspolitischen Prinzipien folgen und benötigt Reformen im Sinne eines innovativen und wettbewerbsstarken Europas: Komplizierte Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume des Pakts sind abzuschaffen und klare Regeln und mehr Automatismus beim Defizitverfahren einzuführen. Nur so kann der Rahmen eines nachhaltigen Wirtschaftens überhaupt geschaffen werden."

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