CDU-Wirtschaftsrat rügt Merkel und Altmaier

Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. "Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Stempel aufdrücken", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die SPD-Minister gingen abgestimmt vor.

"Dem setzen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier zu wenig entgegen. Insbesondere fehlt es an Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin", kritisierte Steiger. Unter Unternehmern gehe die Angst um, die Große Koalition verhalte sich aber, als gäbe es keine Krise, sagte der CDU-Politiker. "Wenn nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder die Notbremse ziehen würde, wäre diese Koalition kaum mehr von Rot-Rot-Grün zu unterscheiden", so Steiger. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates sprach von einer "wirtschaftsfeindlichen, linken Agenda", die aktuell durchgesetzt werde. Er warnte davor, aufgrund der positiven Stimmung an den Finanzmärkten die tatsächliche Situation der Unternehmer aus den Augen zu verlieren. "Der Rückstau durch den Insolvenzaufschub kaschiert die wahre Lage genauso wie die Kurzarbeiter-Regelung. Dazu kam jetzt noch die verschleppte und überbürokratisierte Auszahlung der Hilfen", sagte Steiger.