CDU-Wirtschaftsfl├╝gel will Klagerechte von Umweltverb├Ąnden einschr├Ąnken

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CDU-Wirtschaftsfl├╝gel will Klagerechte von Umweltverb├Ąnden einschr├Ąnken

18.02.2020 - 04:01 Uhr

CDU-Wirtschaftsfl├╝gel will Klagerechte von Umweltverb├Ąnden einschr├Ąnken CDU-Wirtschaftsfl├╝gel will Klagerechte von Umweltverb├Ąnden einschr├Ąnken Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsfl├╝gel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps f├╝r die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. "Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik f├╝r Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Wenn Deutschland als Investitionsstandort im globalen Wettbewerb nicht zur├╝ckfallen wolle, m├╝ssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren "dringend" beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu geh├Âre auch, "Verbandsklagen einzuschr├Ąnken", so der CDU-Politiker weiter. "So sollten Umweltverb├Ąnde nur klagen d├╝rfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgem├Ą├če Beteiligung der Umweltverb├Ąnde im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war", sagte Linnemann. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Samstag die Rodung von zun├Ąchst rund 90 Hektar Kiefernwald auf dem Tesla-Gel├Ąnde gestoppt (OVG 11 S 8.20), nachdem der Umweltverband Gr├╝ne Liga Brandenburg Beschwerde eingelegt hatte. Die Gr├╝ne Liga Brandenburg h├Ąlt die Rodung f├╝r rechtswidrig, da die Fabrik noch nicht abschlie├čend genehmigt ist.

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