CDU-Wirtschaftsflügel wehrt sich gegen Klimazölle

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht in der Klimadebatte Front gegen Klimazölle. "Es zeugt von einer weltfremden Haltung, mit dem Vorschlag von Klimazöllen in einer Zeit ohnehin höchst kritischer Handelskonflikte die Debatte zu verschärfen", sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer glaube, Deutschland könne mit seinem Anteil von acht Prozent am Welthandel oder die für Handels- und Zollpolitik eigentlich zuständige EU mit rund 15 Prozent anderen Staaten auf der Erde irgendwelche Vorschriften machen, habe vom globalem Handel keine Vorstellung, fügte sie hinzu.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte im ARD-Sommerinterview gesagt, ihre Partei sei dafür, in Europa klimaneutral - ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) - Stahl zu produzieren. Wenn andere Länder Stahl ohne diese Ökostandards billig produzierten, müsse man über die Einführung von Klimazöllen nachdenken: "Damit es da keine globale Wettbewerbsverzerrung gibt, ob es nun gegenüber China ist oder den USA oder anderen Ländern." Der Wirtschaftsrat widersprach diesen Aussagen. Klimazölle stellten weitere protektionistische Handelshemmnisse dar. "Deswegen warnen wir davor, sich durch voreilige Maßnahmen in die protektionistische Spirale der USA und China hinein zu begeben und somit den Handelskonflikt weiter anzuheizen", so Hamker. Klimaprotektionismus sei kein neues Heilmittel gegen Wettbewerbsverzerrungen im Falle Chinas, sagte sie den Funke-Zeitungen. Hamker wies daraufhin, dass Deutschland nur mit 2,3 Prozent zu den weltweiten Emissionen beitrage. Bei einem Anteil von fünf Prozent an der weltweiten Wirtschaftsleistung sei dieser Anteil ziemlich gering. "Das sollte auch von den Grünen anerkannt werden."