CDU-Wehrexperte weist Walter-Borjans` Kritik an Waffenexporten zurück

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CDU-Wehrexperte weist Walter-Borjans` Kritik an Waffenexporten zurück

07.01.2020 - 18:25 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Kritik des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans an den deutschen Rüstungsexporten und an den in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zurückgewiesen. "Die sicherheitspolitischen Einlassungen der SPD-Vorsitzenden sind naiv", sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine nuklearwaffenfreie Welt sei auch das Ziel der Unionsfraktion, aber bis die Voraussetzungen dafür geschaffen seien, sei die nukleare Teilhabe "ein wichtiger Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung unseres Bündnisses", so der CDU-Politiker weiter.

Die Kritik von Walter-Borjans an den Waffenexporten sei "verfehlt". Deutschland verfolge bereits eine sehr restriktive Politik und arbeite auf gemeinsame europäische Regeln hin. "Vor allem aber gilt, dass Rüstungsexporte ausschließlich sicherheitspolitisch begründet und ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik sind", sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Walter-Borjans hatte die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage gestellt und eine Reduzierung der Rüstungsexporte gefordert.

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