Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), begrüßt das für 2020 geplante Plus bei den Verteidigungsausgaben. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist richtig und wichtig. Deutschland wird 2020 etwa 45 Milliarden Euro für seine Verteidigung ausgeben. Damit kommen wir dem vereinbarten NATO-Ziel deutlich näher", sagte Otte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe).
Man tue das nicht, "um Zahlen zu erfüllen. Die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist sicherheitspolitisch erforderlich. Nur wenn wir bereit sind, unsere Soldatinnen und Soldaten mit dem besten Material und in ausreichender Menge auszustatten, können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger garantieren", so der CDU-Politiker weiter. Deutschland müsse zudem bereit sein, "gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Verbündeten eine aktive sicherheitspolitische Rolle zu spielen", sagte Otte der "Heilbronner Stimme". Der Etat des Verteidigungsministeriums wächst 2020 etwas stärker als geplant auf 45,1 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss bewilligte 134 Millionen Euro zusätzlich, mit denen vor allem Munition beschafft werden soll. Die NATO-Quote steigt auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Bundestag soll den Haushalt in der letzten Novemberwoche verabschieden.
