CDU-Vize Armin Laschet fordert "Baumprämie"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will eine "Baumprämie" einführen. "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer. Jeder Hektar Wald, der verschwindet, verschärft das Problem", sagte Laschet der "Bild am Sonntag".

"Wir müssen in großem Umfang aufforsten. Die, die das tun, sollten eine Anerkennung bekommen. So wie die, die sehr viel CO2 produzieren, einen Preis zahlen müssen, sollten die, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür auch eine Baumprämie erhalten." Finanziert werden soll die Prämie über die geplante CO2-Bepreisung. "Diese wird neue Einnahmen bringen. Daraus lässt sich eine Waldprämie finanzieren", sagte Laschet. Zugleich müssten aber die Stromsteuer und die EEG-Umlage, die besonders Mieter und kleinere und mittlere Betriebe belaste, komplett abgeschafft werden. Erhalten sollen die Baumprämie nicht nur die Kommunen, sondern auch Privateigentümer. "Wir haben in Deutschland zwei Millionen Waldbesitzer", so Laschet. "Die Höhe der Prämie muss im Rahmen der CO2-Bepreisung als Bonus berechnet werden." Außerdem forderte Laschet die Bundesregierung auf, schnell und vollständig den Kompromiss der Kohlekommission umzusetzen. "Dass Gewerkschaften, Industrie, Umweltverbände und Bürgerinitiativen in wenigen Monaten einen gemeinsamen Konsens erarbeitet haben, machte hoffnungsvoll", sagte er. "Dass Greenpeace, BDI und Gewerkschaften schneller in der Lage waren, sich auf einen Konsens und Fahrplan zum Kohleausstieg zu einigen als der Wirtschafts- und der Finanzminister auf Gesetze zu dessen Umsetzung, ist alarmierend." Laschet zeigte sich offen dafür, den Kohleausstieg von 2038 vorzuziehen: "Was möglich ist, sollten wir auch früher ermöglichen. Die zentrale Frage für den Zeitpunkt ist die Versorgungssicherheit. Wenn diese schneller gewährleistet ist, kann auch der Ausstieg schneller kommen. Ich wäre aber schon froh, wenn Berlin endlich einmal anfangen würde." Laschet, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, plädierte zudem dafür, künftig an allen deutschen Botschaften "Klima-Attachés" einzusetzen. "Wir brauchen jetzt eine Klima-Außenpolitik", sagte Laschet: "Unsere äußere Sicherheit ist inzwischen durch den Klimawandel genauso bedroht wie durch Terror oder Aufrüstung. Wann immer über Sicherheitsfragen verhandelt wird, muss deshalb das Thema Klima mit verhandelt werden. Unsere deutschen Auslandsvertretungen haben Attachés für Militär, Wirtschaft und Kultur. Warum nicht auch für Klimapolitik? Die brennenden Wälder Sibiriens, die aufgetauten Permafrostböden oder das Abholzen des Regenwaldes in Brasilien gefährden unsere Sicherheit mehr, als wir mit noch so großen Anstrengungen hier bei uns kompensieren können."