CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt der von Bilger geführte Verband auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg vor. "Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten", sagte Bilger dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und verwies auf die Lage in seiner Region.

Hier lägen vier der 14 besonders mit Stickstoffdioxid belasteten Städte in Deutschland, zugleich hätten hier viele Menschen einen Arbeitsplatz in der Autoindustrie. Daher: "Ob die Abmahnungen gegen Autohäuser und Klagen gegen Städte noch mit den Anforderungen eines gemeinnützigen Vereins vereinbar sind, sollte durchaus einmal hinterfragt werden." Für abwegig hält Bilger etwa, dass die Umwelthilfe die Stadt Ludwigsburg verklagt habe. Die Kreisstadt in Baden-Württemberg sei nicht nur eine Modellkommune für Elektromobilität, erläuterte der CDU-Politiker. Ludwigsburg habe auch eine Auszeichnung als "Deutschlands nachhaltigste Stadt" erhalten. Es werde also alles getan, um die Luftreinhalteziele einzuhalten, und man komme sehr gut voran damit. Daher finde er das Vorgehen der DUH "völlig daneben", sagte Bilger, dessen Wahlkreis Ludwigsburg ist. SPD und Grüne wiesen die Kritik an der Umwelthilfe zurück. Die Absicht, der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen, solle lediglich davon ablenken, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "schlicht seinen Job nicht macht", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mit Blick auf die Diesel-Fahrverbote. "Nicht die Urteile gefährden die Mobilität der Bürger, sondern der Bundesverkehrsminister mit seiner Untätigkeit." Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe): "Unliebsame Umweltverbände zum Schweigen zu bringen ist ein inakzeptables Vorgehen in einem liberalen Rechtsstaat." Über die Gemeinnützigkeit von Umweltverbänden entschieden "zum Glück keine CDU-Bezirkspolitiker nach Gutsherrenart, sondern Behörden und Gerichte nach strengen Vorgaben".