CDU und SPD verlängern Bundeswehreinsätze

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zunächst bis Ende März zu verlängern. Einen entsprechenden Beschluss soll das Kabinett am Mittwoch fassen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bei einem Treffen im Kanzleramt am vergangenen Donnerstag unterrichteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier die zuständigen Politiker der Koalitionsparteien sowie der Grünen und der FDP über die Pläne.

Im Bundestag sollen die Abgeordneten von Grünen und FDP, so die Verabredung, unabhängig von den Interessen der Union abstimmen können, damit die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nicht belastet werden. Über die Verlängerung der Einsätze soll jeweils einzeln und nicht im Paket abgestimmt werden. Die Grünen hatten dem Einsatz in Mali zugestimmt, sich bei der Irak-Mission aber enthalten. Die Parlamentarier der FDP wollen sich "ruhig beraten", wie der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagt. "Unsere Abgeordneten haben vor allem einen Anspruch darauf, zunächst einmal gründlich informiert zu werden." Der neue Bundestag wird am 24. Oktober erstmals zusammentreten. Die Ausschüsse, in denen die Vorschläge zu beraten sind, sollen aber erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen besetzt werden. Bis dahin wollen Union und SPD einen sogenannten Hauptausschuss einsetzen, wie dies nach der Bundestagswahl 2013 der Fall war. Dieser Ausschuss könnte seine Beratungen schnell abschließen. Im April 2018 muss eine neue Regierung dem Parlament Anträge zur Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze vorlegen.