CDU streitet über Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen

In der Union gibt es Streit darüber, ob Kinder, die sehr schlecht deutsch sprechen, später eingeschult werden sollten. Die Forderung, Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen von der Schulpflicht auszunehmen, sei "populistischer Unfug" und "der völlig falsche Weg", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) und wies damit einen entsprechenden Vorstoß des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) vehement zurück. Diese Kinder gehörten vielmehr "im Rahmen der Regelbeschulung" in Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen.

"Im Jahr 100 nach Einführung der Schulpflicht" sollten gerade Christdemokraten "auf die soziale und gesellschaftliche Errungenschaft einer allgemeinen Schulpflicht hinweisen", sagte Prien. Die Bildungsministerin ist in ihrem Bundesland auch stellvertretende CDU-Vorsitzende. Linnemann hatte eine Vorschulpflicht und nötigenfalls eine spätere Einschulung der betroffenen Kinder verlangt. Prien kritisierte nicht nur Linnemann, sondern auch die Bundesregierung. "Der Bund hat massiv die Mittel zur Integration zurückgefahren, weil weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen", sagte die Ministerin der SZ. Die Kinder, um die sich die aktuelle Debatte dreht, seien "allerdings schon hier und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Kinder in den kommenden Jahren die deutsche Sprache beherrschen lernen". Sie sei deshalb dafür, "Kita und Vorschule zum Spracherwerb verpflichtend zu machen". Hier sei "der Bundesgesetzgeber gefordert, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen". Prien ist auch die bekannteste Vertreterin der "Union der Mitte" in Deutschland.