CDU-Politiker Reinhart warnt SPD vor Erpressung

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die SPD vor weiteren Verzögerungen bei der Regierungsbildung gewarnt. "Wir als CDU dürfen uns von der SPD nicht erpressen lassen mit dem Hinweis, sie müsste alles bis ins Detail von der Parteibasis absegnen lassen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Zugleich warnte er davor, im Koalitionsvertrag jedes Detail festlegen zu wollen und forderte stattdessen mehr Freiraum für die Meinungen der einzelnen Abgeordneten: "Die Parlamentarier müssen selbstbewusster werden. Sie sind es doch, die Lösungen und Entscheidungen - laut Verfassung - aushandeln müssen."

Es sei ein "Irrtum der deutschen Verfassungspraxis, möglichst jedes Detail im Kleingedruckten von Koalitionsverträgen vorab zu regeln". Der Bundestag sei ein Arbeitsparlament und habe nicht nur "Stallorder von Koalitionsrunden bzw. der beteiligten Parteien umzusetzen." Stattdessen sollten die "gewählten Volksvertreter deshalb wieder mehr Zutrauen in ihre eigene Rolle finden und sich nicht zu sehr auf die politische Krücke vorheriger Vertragsabsprachen stützen", sagte Reinhart.