CDU-Politiker Rehberg mahnt zu Stabilität in Regierung

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CDU-Politiker Rehberg mahnt zu Stabilität in Regierung

03.12.2019 - 09:52 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD Stabilität in der Regierung angemahnt und die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Die SPD muss wirklich sich gut überlegen, ob sie die Regierung in schwieriges Fahrwasser bringen will", sagte Rehberg am Dienstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Man habe in den letzten Wochen vor Weihnachten noch wichtige Entscheidungen wie das Klimapaket und den Kohleausstieg zu treffen und er erwarte, dass die SPD zu den ausgehandelten Kompromissen stehe.

Zur neuen SPD-Spitze sagte Rehberg, dass er in ihr vor allem einen Sieg der Jusos mit Kevin Kühnert sehe, der im Hintergrund agiert habe. Kühnert habe schon immer das Ziel gehabt, die Große Koalition zu beenden. Neuwahlen halte er derzeit nicht für ausgeschlossen, da sich erst am Ende des SPD-Parteitages zeigen werde, ob sich die "Vernünftigen in der SPD durchsetzen", sagte der CDU-Politiker weiter. "Die SPD muss sich gut überlegen, auch um ihrer selbst Willen, ob sie aus der Koalition raus will. Dann prognostiziere ich, dass sie in Umfragen unter zehn Prozent fallen wird. Das wird der SPD nicht guttun", so der Sprecher der CDU-Landesgruppen.

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