CDU-Politiker fordert vollautomatisierte Hartz-IV-Berechnung

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker hat eine Entlastung der Jobcenter durch eine vollautomatisierte Berechnung von Hartz-IV-Leistungsbescheiden gefordert. "In der Vergangenheit hat der Bürokratiewahnsinn die Jobcenter von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir brauchen eine echte Vereinfachung des Hartz-IV-Systems, damit die Berechnung der Leistungen vollautomatisiert mit Hilfe eines Algorithmus ablaufen kann", so Whittaker.

Die Bescheide müssten einfacher und verständlicher werden. "Das System ist sonst für die Betroffenen nicht nachvollziehbar", sagte der CDU-Politiker. Nach Whittakers Angaben arbeiten bundesweit circa 20.000 Jobcenter-Mitarbeiter in der Leistungsberechnung und könnten daher die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt nicht aktiv unterstützen. Zudem sei die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide unverändert hoch. "Der Bürokratieabbau ist ein wesentlicher Baustein für die Erneuerung des Hartz-IV-Systems", sagte Whittaker. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD zum Thema Hartz IV seien nicht ausreichend. "Wir müssen über den Koalitionsvertrag hinausgehen, um den Menschen zu helfen", so der Nachwuchspolitiker.