Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, begrüßt die CSU-Forderung nach einer Ausdehnung der geplanten Obergrenze auf den Familiennachzug. "Es ist ein wichtiges Signal an die überlasteten Kommunen, dass die CSU den Familiennachzug jetzt in ihre Forderung nach einer Obergrenze einbezieht", sagte Schuster der "Welt". "Ob wir es nun Kontingente, atmender Richtwert oder Obergrenze nennen, ist nicht entscheidend. Hauptsache, das Land zieht endlich eine konsequente Linie, wie viel humanitäre Zuwanderung es in einem Zeitraum verkraften kann, und stoppt den weiteren Zuzug, sobald dieser Korridor überschritten wird."
Zudem machte Schuster deutlich, dass eine solche Obergrenze je nach Lage der Kommunen in jedem Jahr neu festzulegen sei: "Das können 200.000 Schutzsuchende in einem Jahr sein, aber auch 100.000 oder 50.000 - je nach Lage und Integrationsfähigkeit der Städte und Landkreise." Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass die anvisierte Obergrenze für selbst Eingereiste sowie für deren nachziehende Angehörige gelten solle. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte am Dienstag in München im Ministerrat, dass der Familiennachzug enthalten sein solle. Das bayerische Innenministerium teilte der "Welt" mit: "Zur Frage, ob zu den 200.000 auch Asylbewerber, Flüchtlinge nach Genfer Konvention, vorübergehend Schutzberechtigte und Familiennachzügler gehören, sagt Minister Herrmann: Ja. Alle Genannten gehören zu dieser Gesamtzahl."
13.09.2017 08:22 Uhr