CDU plant Stärkung von Fluggastrechten

In der CDU gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften zu stärken. Einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Rhein-Neckar für den CDU-Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hat die Antragskommission zur Annahme empfohlen. Das geht aus dem Antragsbuch für das Delegiertentreffen hervor, berichtet das "Handelsblatt".

Die Airlines sollen demnach verpflichtet werden, bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen die Passagiere darüber zu informieren, "wie sie etwa mit den Ausgleichsansprüchen von ihren Fluggästen umgehen, wie viele Flüge verspätet sind und aus welchen Gründen, oder wie viele Passagiere betroffen sind". Verbessert werden soll auch die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche gegenüber den Luftfahrtunternehmen. So solle sich die CDU laut dem Antrag des Kreisverbands im Fall von Flugverspätungen für die Einführung automatischer Entschädigungszahlungen der Airlines an ihre Kunden stark machen. Außerdem für "empfindliche Pauschalzahlungen, die bei Verzug der Luftfahrtunternehmen zusätzlich zu möglichen Verzugszinsen und Ausgleichszahlungen zu leisten wären". Der Handlungsbedarf wird in dem Antrag damit begründet, dass die Durchsetzung der in der europäischen Fluggastrechte-Verordnung festgeschriebenen Verbraucherrechte in der Praxis auf Schwierigkeiten stoße. Immer wieder würden berechtigte Anspruchszahlungen von Luftfahrtunternehmen "zu deren finanzieller Optimierung" verweigert, beziehungsweise verzögert. "Dieses Vorgehen schädigt nicht nur Verbraucher, sondern führt auch zu einem unbilligen Wettbewerbsvorteil für entsprechend agierende Luftfahrtunternehmen."