CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Antragskommission der Partei empfiehlt darin, die verschiedenen Anträge in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." In der Regel folgen die Parteitagsdelegierten den Empfehlungen der vom Bundesvorstand bestellten Antragskommission. Der SPD geht der angestrebte Beschluss nicht weit genug. "Demokratische Partei dürfen niemals mit den Feinden der Demokratie gemeinsam Politik betreiben - weder aus machtpolitischem Interesse, noch aus inhaltlichen Gründen", sagte Parteivize Ralf Stegner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die CDU ist daher gut beraten, sich von der rechtspopulistischen AfD eindeutig abzugrenzen." Dieser Beschluss müsse dann aber auch "bis in die kleinsten Gliederungen ausnahmslos durchgesetzt werden". Die FDP sieht eine Abgrenzung zur AfD skeptisch. Solche Beschlüsse könne man zwar fassen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Besser wäre eine Politik, die die extremen Ränder des politischen Spektrums klein statt groß macht." Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in einer "klaren Trennlinie zur AfD und deren rechtsstaats- wie menschenfeindlichen Agenda" nur einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssten – nicht nur in der CDU. "Das umfasst auch eine klare Haltung zu Akteuren wie Viktor Orbán", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Diese klare Haltung war in der CSU in den letzten Jahren leider nicht mehr zu erkennen."