CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern noch umfangreicher

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CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern noch umfangreicher

24.08.2017 - 18:58 Uhr

CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern noch umfangreicher CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern noch umfangreicher Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Nebentätigkeiten von führenden Mitarbeitern des Kanzleramts im CDU-Wahlkampf sind umfangreicher als bisher bekannt. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hervor, über das die "Welt" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach arbeitet ein Mitarbeiter des Kanzleramtes offiziell 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Zwei weitere sind dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt. Bei der Genehmigung der Nebentätigkeit ist den Mitarbeitern allerdings untersagt worden, "sächliche Mittel des Bundeskanzleramts, insbesondere auch der Informations- und Telekommunikationstechnik", zu nutzen. Bisher ist nicht bekannt, ob die CDU ihren Minijobbern, die sie mit 450 Euro im Monat entlohnt, auch Handys zur Verfügung stellt. Altmaier verteidigt die Praxis: "Die amtliche Aufgabenwahrnehmung durch die betroffenen Beschäftigten wird durch ihre Nebentätigkeiten nicht beeinträchtigt." Weiter schreibt der Kanzleramtschef: "Ein Loyalitätskonflikt zwischen dienstlichen Interessen und dem privaten Interesse der Tätigkeit für die Partei ist ausgeschlossen, da die Beschäftigten in amtlichen Eigenschaften nicht in Wahlkampfangelegenheiten tätig werden." Die SPD akzeptiert das nicht. "Der Kanzleramtsminister kann nicht erklären, wie die von ihm behauptete Trennung der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Kanzleramt und CDU-Zentrale funktionieren soll", sagte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der Partei, der "Welt": "Um das Vertrauen in das Amt und die notwendige Unabhängigkeit seiner Beamten wiederherzustellen, müssen die Wahlkampf-Minijobs im Kanzleramt sofort beendet werden. Man bekommt den Eindruck, dass zwölf Jahre Kanzlerschaft die Grenzen zwischen Partei und Regierungsarbeit bei der CDU offenbar immer mehr verschwimmen lassen."

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Kommentare zu "CDU-Minijobs von Kanzleramtsmitarbeitern noch umfangreicher"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
24.08.2017 20:09 Uhr

Das ist doch ein Skandal das Kanzleramtsmitarbeiter nebenher für die CDU arbeiten. Ich wusste schon immer das die CDU nicht sauber ist. Hoffentlich gibt es dafür die Quittung der Wähler.

Kommentar von Freddie32
24.08.2017 19:44 Uhr

Nun ja solange nicht rechtlich fatal oder bedenklich sind sie natürlich selbstbstimmend das zu tun oder auch nicht.
Wie viel jetzt endlich si dazu verdienen ist ihre Sache.