CDU-Innenpolitiker: BAMF-Untersuchungsausschuss wäre auch "Chance"

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CDU-Innenpolitiker: BAMF-Untersuchungsausschuss wäre auch "Chance"

04.06.2018 - 09:16 Uhr

CDU-Innenpolitiker: BAMF-Untersuchungsausschuss wäre auch Chance CDU-Innenpolitiker: BAMF-Untersuchungsausschuss wäre auch "Chance" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Verfassungsschutz (BAMF) gezeigt. "Wir sollten uns nicht kategorisch dem Untersuchungsausschuss verschließen", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es sollte sich dabei allerdings nicht um ein "Scherbengericht" handeln, was nur in die Vergangenheit blicke, erklärte er.

Den Untersuchungsausschuss bezeichnete Amthor als "die Chance, mit den Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen". Man solle nicht den Eindruck erwecken, etwas zu verbergen zu haben. Es sei nicht die Zeit, sich "wegzuducken". Der Antrag der AfD allerdings sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. "Den Großteil der Fragen kann man mit dem 1x1 des Verfassungsrechts beantworten", so Amthor. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete es als den "größten Skandal", wenn die Union den Untersuchungsausschuss fordere und dazu noch die Fragen formuliere, sagte er in der "Bild"-Sendung. Bartsch machte deutlich, wie sinnlos ein einzelner Antrag auf einen Untersuchungsausschuss sei, die Opposition müsse sich zusammenschließen. "Entweder wir schaffen es, etwas gemeinsam zu machen oder es hat keinen Sinn. Mit der AfD wird es keiner machen." Den AfD-Antrag bezeichnete Bartsch als "peinlich".

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